BAG-Urteil: gesetzeswidrige Überstundenregelung bei Teilzeitbeschäftigten

Diese entsprechenden Regelungen stehen somit in Zukunft auf dem Prüfstand. Mit diesem konkreten Fall beschäftigte sich das Gericht.

Der Fall vor dem BAG

Die Rechtslage war folgende: Eine Angestellte arbeitete als Teilzeitkraft. Sie leistete 40 Prozent der wöchentlichen Stundenbasis einer Vollzeitbeschäftigten. Laut Manteltarifvertrag stand der Mitarbeitenden in Teilzeit ein Überstunden-Zuschlag von 30 Prozent zu. 

Allerdings waren folgende zwei Bedingungen zu erfüllen. Zum einen musste die Mehrarbeit die kalendermonatliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten übersteigen. Zum anderen konnte die zusätzliche Arbeitszeit durch Freizeitausgleich nicht abgeglichen werden.

Beschäftigte klagt durch die Instanzen

Das Arbeitszeitkonto der Klägerin wies mehr als 129 zusätzliche Arbeitsstunden auf. Der Arbeitgeber zahlte weder die Überstundenzuschläge noch wurden die zusätzlichen Stunden in Zeitgutschriften umgewandelt. Daraufhin verklagte die Beschäftigte das Unternehmen.

In erster Instanz wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Daraufhin zog die Klägerin vor das Landesarbeitsgericht und erhielt Recht. Einen Ausgleich nach AGG lehnte das Gericht allerdings ab.

BAG bestätigt Diskriminierung

Das sieht das Bundesarbeitsgericht jedoch anders. Denn das BAG urteilte im Sinne der Klägerin und beantwortete folgende Frage mit „Ja“: Es liegt eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor, wenn diese erst Überstunden ausgezahlt bekommen, wenn Sie die fehlenden Stunden nachholen.

Sprich, es werden erst Überstunden ausgezahlt, wenn Teilzeitbeschäftigte die gleiche Anzahl an regulären Stunden aufweisen wie Vollzeitbeschäftigte. Dazu ein praktisches Beispiel:

Falsche Vergütungsregelung:

 

Korrekte Vergütung

 

Somit hat das BAG-Urteil weitreichende Folgen. Sowohl für Arbeitgeber als auch Beschäftige in Teilzeit. Vergütungsstrukturen müssen dem zur Folge „diskriminierungsfrei“ sein. Ansonsten drohen Unternehmen weitere rechtliche Konsequenzen seitens der Mitarbeitenden.