FAQ zu der Whistleblower-Richtlinie

Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie müssen einige Unternehmen bereits zwingend ab Juli 2023 durchführen. Doch welche Unternehmen sind davon betroffen? Welche Ausnahmen gibt es? Und was ist überhaupt die EU-Whistleblower-Richtlinie? Antworten in den FAQ zur Whistleblower-Richtlinie.

Whistleblower-Richtlinie: FAQ auf einem Blick

Die Top 10 FAQ rund um die EU-Whistleblower-Richtlinie. Kurz und knapp zusammengefasst:

1. Was ist die Whistleblower-Richtlinie?

Die EU-Whistleblower- Richtlinie ist auch unter dem Namen Richtlinie (EU) 2019/1937 bekannt. Die Whistleblower-Richtlinie des Europäischen Parlamentes soll Personen schützen, die Verstöße gegen das sogenannte Unionsrechts melden.

2. Was besagt die Whistleblower-Richtlinie?

Die Whistleblower-Richtlinie besagt, dass sogenannte Hinweisgeber einen besonderen Schutz genießen, wenn diese Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Auf Grund vor möglichen Repressalien könnten Hinweisgeber aber von einer Meldung absehen. Deswegen soll die Whistleblower-Richtlinie der EU den Hinweisgebern einen ausgewogeneren und sicheren Schutz auf nationaler wie internationaler Ebene bieten.

3. Was sind laut Whistleblower-Richtlinie sogenannte Hinweisgeber?

Hinweisgebende Personen / Hinweisgeber*innen sind nach Artikel 5 der Whistleblower-Richtlinie natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihren Arbeitstätigkeiten erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegen.

4. Was sind laut Whistleblower-Richtlinie sogenannte Verstöße?

Laut Artikel 5 der Whistleblower-Richtlinie gibt es zwei Definitionen für Verstöße. Verstöße sind Handlungen oder Unterlassungen die zum einen rechtswidrig sind und mit den Rechtsakten der Union und den Bereichen in Zusammenhang stehen, die in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Artikel 2 fallen.

Zum anderen sind Verstöße laut der Whistleblower-Richtlinie welche, dem Ziel oder dem Zweck der Vorschriften der Rechtsakte der Union und der Bereiche, die in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Artikel 2 fallen, zuwiderlaufen

5. Wann tritt die Whistleblower-Richtlinie in Kraft?

Die Whistleblower-Richtlinie trat bereits am 19. Dezember 2019 in Kraft. Eine Umsetzung in nationales Recht hätte bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen müssen.

6. Sind Whistleblower-Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) das Gleiche?

Die Whistleblower-Richtlinie und das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz sind per se3 nicht das Gleiche.

7. Was ist der Unterschied zwischen Whistleblower-Richtlinie und HinSchG?

Der Unterschied zwischen der Whistleblower-Richtlinie und dem Hinweisgeberschutzgesetz ist, dass das HinSchG die praktische Umsetzung der EU-Direktive in nationales Recht ist.

Die EU-Whistleblower-Richtlinie gibt sozusagen den juristischen Rahmen vor. In diesen Rahmen müssen die EU-Mitgliedstaaten Ihre nationalen Gesetze gießen und umsetzen.

8. Für wen gilt die Whistleblower-Richtlinie?

Die Whistleblower-Richtlinie greift durch das HinSchG unverzüglich für Unternehmen und Organisationen aus der Privatwirtschaft mit mehr als 250 Mitarbeitenden ab dem 02. Juli 2023.

Das Gleiche betrifft auch Organisationen aus dem Öffentlichen Dienst.

9. Welche zeitlichen Ausnahmen gibt es bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie?

Ausnahmen bei der Whistleblower-Richtlinie gibt es für Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitenden. Diese müssen die Richtlinie in Deutschland erst ab dem 17. Dezember umsetzen.

Ausnahmen kann es auch auf Landesebene geben. Hier müssen noch entsprechende Landesgesetze verabschiedet werden, da der Bund vom sogenannten Durchgriffsverbot betroffen ist.

10. Gilt die Whistleblower-Richtlinie auch für KMU?

Ja, die Whistleblower-Richtlinie gilt ebenfalls für KMU. Allerdings erst ab dem 17. Dezember 2023.

Aber: Von der Pflicht zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind nur Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitende befreit.